Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2024 im Rahmen der Sitzung des Altlußheimer Gemeinderats am 23. Januar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2024 ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:
- Ergebnishaushalt, d.h. die Differenz zwischen lfd. Ein- und Auszahlungen: -911 T€
- Finanzierungsmittelbedarf: 5,7 M€
- neue Kreditaufnahme: 4 M€ und
- am Ende des Jahres rd. 2 M€ weniger liquide Mittel in der Kasse.

Nun ja, „bemerkenswert“ muss eben nicht immer „Gutes“ bedeuten.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen haben wir, wie bereits in den Vorjahren, die schleppende Umsetzung von Investitionen kritisiert. Projekte werden – teilweise – erst mit mehreren Jahren Verzögerung umgesetzt. Die Verzögerungen sind schon ein Ärgernis an sich. Hinzu kommt aber auch, dass die Umsetzung nicht nur später kommt, sondern auch teurer wird.

Vor wenigen Jahren hätten wir noch von Nullzinsen profitieren können, heute kommen uns gestiegene Kreditzinsen teuer zu stehen. Dieses Jahr werden wir voraussichtlich 4 M€ an neuen Krediten aufnehmen. Bei zum Beispiel 5 % Kapitalkosten macht dies anfänglich 200 T€; Geld, das uns Jahr für Jahr an anderer Stelle fehlen wird. Hinzu kommt noch die Inflation, die nicht nur Privat- sondern auch den Gemeindehaushalt belastet.

Für die CDU war daher von Anfang an klar: Der Fokus für den Haushalt 2024 muss in erster Linie darin bestehen, Angefangenes abzuschließen, den Umsetzungsstau abzubauen. Darüber hinaus muss auf neue Ausgaben verzichtet werden. Vielmehr ist das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen. Mit diesem Grundgedanken sind wir in die Beratungen gegangen.

Notwendig ist zweifellos die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule, die für die CDU-Fraktion die wichtigste Einzelmaßnahme darstellt. Mit der Erweiterung werden nicht nur ausreichend viele Klassen- und Fachräume geschaffen. Hinzu kommen eine Mensa und eine klimafreundliche Energieversorgung; und dies nicht nur für den Erweiterungsbau, sondern auch für das Bestandsgebäude. Auch können schulische und außerschulische Angebote, wie Jugendtreff, Jugendsozialarbeit und Bücherei, an einem Standort zusammengeführt werden. Die Maßnahme ist also weitaus mehr als eine schlichte Erweiterung der Schule.

In Anbetracht der Bedeutung und Dringlichkeit der Schulhauserweiterung ist es für uns jedoch vollkommen unverständlich, dass wir seit nunmehr über zwei Jahren über die Erweiterung sprechen, ohne dass sich vor Ort irgendetwas getan hätte. 2024 muss nun endlich das Jahr der Umsetzung werden.

2024 muss auch das Jahr der Umsetzung für die Sportfläche nördlich der Rheinfrankenhalle werden. Nicht zuletzt, um die großartige Spendenbereitschaft der Altlußheimer Bürger und Unternehmen nicht zu enttäuschen. Klar ist aber auch, dass die Finanzmittel begrenzt sind und daher die Maßnahme im vorgesehenen Budgetrahmen bleiben muss. Für die CDU ist dabei klar: die Sportfläche für unser Kinder und Jugendliche ist uns wichtiger als teure Parkplätze, die nur drei- oder viermal im Jahr genutzt werden sollen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen, dass es gelungen ist, an der einen oder anderen Stelle Ausgaben zu kürzen, um das Defizit im Ergebnishaushalt auf letztlich rund 900 T€ zu begrenzen. Leider ist es aber nicht gelungen, an allen Stellen, das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen. Ein Beispiel ist die neue – ggf. wünschenswerte, aber letztlich unnötige Förderung von Mini-PV-Anlagen, die wir heute unter TOP 6 behandeln werden – aber hierzu später mehr.

Die Herausforderungen 2024 sind groß: Neben dem Großprojekt „Schule“ darf dabei auch das „Tagesgeschäft“ nicht unterschätzt werden. Beispielhaft kann die Migrationskrise genannt werden. Bisher hat sich Altlußheim hier ganz gut geschlagen, aber die Belastungen für Altlußheim und der Verwaltung sind enorm.

Die CDU wird dem vorliegenden Haushalt insgesamt zustimmen, stellt jedoch auch fest, dass zukünftig weitere und vor allem größere Einsparmaßnahmen notwendig sein werden, um die Altlußheimer Finanzen wieder in Balance zu bringen. Wir hoffen, dass der nächste Gemeinderat hier mehr Tatkraft und Verantwortungsbewusstsein zeigen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU-Fraktion
Dr. Marco Veselka