Umfangreiches Investitionsprogramm in der Umsetzung. Neue Kredite notwendig. Ausgabenanstieg begrenzen.

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Auch in diesem Jahr tragen unsere Unternehmen mit ihrer Gewerbesteuer maßgeblich dazu bei, dass das Ergebnis am Jahresende besser als geplant ausfallen wird. Und vielleicht werden am Jahresende ja doch etwas mehr als die vorsichtig kalkulierten 4,6 M€ herauskommen und das Defizit entsprechend geringer ausfallen. Bei den aktuellen Konjunkturrisiken und Unsicherheiten ist ein vorsichtiger Ansatz aber sicherlich sinnvoll.

Umso wichtiger wäre es, die Ausgaben zu begrenzen. Leider machen wir hier keine Fortschritte. Die ordentlichen Aufwendungen werden mit 20,8 M€ wohl nur unwesentlich unter dem Planansatz liegen. Im Vergleich zu 2024 sind dies sogar rund 1,1 M€ oder 5,4 % mehr. Erstmals überschreiten wir damit die Marke von 20 M€.

Ganz maßgeblich haben hierzu höhere Personalkosten beigetragen. Diese sind zwar geringer als geplant, aber dennoch über 7% höher als im Vorjahr. Hier erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge, wie dem ungezügelten Anstieg der Personalkosten mittelfristig entgegengewirkt werden soll. Die gestiegenen Personalkosten müssen auch bei der Gestaltung von Gebühren und Abgaben berücksichtigt werden, damit diese die tatsächliche Kostenentwicklung widerspiegeln.

Bei den Investitionen ist 2025 ein Jahr der Umsetzung, nachdem in den vergangenen Jahren vor allem Verzögerungen und Verschiebungen zu beklagen waren. Wir freuen uns insbesondere, dass der Erweiterungsbau der Albert-Schweitzer-Schule gut vorangekommen ist. Aus Haushaltssicht ist dabei zu begrüßen, dass zur Finanzierung der Schulerweiterung weitaus weniger Kredite aufgenommen werden müssen als ursprünglich geplant.  

Auf weitere Details des Berichts einzugehen, würde den Rahmen dieser Sitzung sprengen. Wie bereits vor der Sommerpause erwähnt, würde es aus unserer Sicht grundsätzlich Sinn machen, derartige Tagesordnungspunkte im Verwaltungsausschuss vorzuberaten, wenngleich uns klar ist, dass der Terminkalender eng und die Verfügbarkeit relevanter Daten schleppend ist.

Den Haushaltszwischenbericht nehmen wir zu Kenntnis und bedanken uns bei Herrn Franek und seinem Team für die Erstellung des Berichts. 

(Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion anlässlich der Behandlung des Haushaltszwischenberichts in der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2025)