Haushaltsrede von Dr. Marco Veselka vom 22. Januar 2019

Alle Jahre wieder dürfen die Fraktionen in der Oktober-Sitzung ihre Wünsche zum nächsten Haushalt anmelden. Angesichts mehrere Großprojekte vor der Tür, die die Finanzkraft der Gemeinde bis auf's Äußerste beanspruchen, hat die CDU dabei auf neue ausgabenwirksame Vorschläge von vornherein abgesehen. Wir haben im Oktober auch betont, dass die CDU-Fraktion einem Haushalt nur zustimmen wird, der sich darauf beschränkt, begonnene Investitionen zielstrebig abzuschließen und neue Projekte auf das Notwendigste zu begrenzen. Für uns sind dies vor allem der Neubau des katholischen Kindergartens, die Sanierung der Rheinfrankenhalle, der Einstieg in die Erweiterung der Schule angesichts der anstehenden Dreizügigkeit und die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Leider zeigten die anderen Fraktionen deutlich weniger Zurückhaltung. Die Folge: Im November durfte sich der Verwaltungsausschuss daher mit einem teuren Wunschzettel des Gemeinderats für 2019 befassen. Ohne Änderungen hätten wir heute über ein Defizit von sage und schreibe 4,3 M€ zu entscheiden. Mit 3,1 M€ neue Schulden würde sich die Verschuldung der Gemeinde glatt verdoppeln und der Sparstrumpf der Gemeinde – die Rücklage – wäre fast komplett geplündert.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November letzten Jahres war also Schlimmstes zu befürchten. Unsere Änderungsliste war entsprechend lang und summierten sich am Ende auf rund 300 T€ weniger Ausgaben im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt gut eine Million weniger durch den Verzicht auf aktuell nicht zwingend notwendige Investitionen.

Der nun vorliegende Haushalt für 2019 kommt unseren Vorstellungen recht nahe. Im Verwaltungshaushalt wird ein Überschuss von rund 350 T€ angestrebt und die Entnahme aus der Rücklage wird auf gut 900 T€ und die Schuldenaufnahme auf 2 M€ begrenzt. Ungeachtet dessen: Trotz aller Verbesserungen: Ein Defizit von 2,9 M€ ist immer besorgniserregend – angesichts der Großprojekte Kindergarten, Rheinfrankenhalle, usw. ist dieses Defizit aus unserer Sicht aber akzeptabel; muss jedoch die Ausnahme bleiben.

Für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss möchte ich mich bei den Kollegen von SPD, Freien Wählern und Grünen wie auch bei der Verwaltung bedanken. Es ist nicht leicht, auf eigene Anträge zu verzichten. Auch wir haben schmerzlich zugestimmt, den Einstieg in die Schulsozialarbeit in Anbetracht der angespannten Finanzlage in die Zukunft – hoffentlich 2020 – zu verschieben. Bereits seit 2015 merken wir an, dass in der schulischen, aber auch in der außerschulischen Betreuung in Altlußheim Nachholbedarf besteht.

Wir freuen uns, dass es bei unsere Forderung nach einem Klimaschutzkonzept vorangeht. Wenn auch recht langsam, die Kliba arbeitet an einem Zuschussantrag und wir gehen davon aus, dass es 2020 losgehen kann. Unser Antrag reicht bis 2015 zurück. Und nachdem wir seit 5 Jahren auch unseren Antrag wiederholen, auf dem Friedhof eine Gedenkstätte für sog. „Sternenkinder“ einzurichten, fordern wir die Verwaltung auf, hierzu kurzfristig Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Die hierzu notwendigen Finanzmittel sind noch aus dem Haushaltsjahr 2018 vorhanden.

Im letzten Jahr haben wir den Haushalt abgelehnt, da schon damals klar war, dass er das Papier nicht wert war, auf dem er gedruckt wurde. Der nun vorliegende Haushaltplan ist eine große Herausforderung. Er stellt ein finanzieller Kraftakt für Altlußheim dar. Er ist aber auch ein Haushaltplan, der sich weitgehend auf die Kernaufgaben der Gemeinde beschränkt. Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.

Ungeachtet dessen, möchten wir aber noch einen Wunsch für die Zukunft äußern. Schulden über der Marke von 1.000 € pro Kopf sind nur eine Frage der Zeit. Außerhalb der Kernaufgaben gibt es für die Gemeinde daher kaum Spielräume. Der Haushalt kann daher nicht weiterhin Adresse für Wunschlisten sein! Jeder zusätzliche Wunsch bedeutet neue Schulden für Altlußheim – neue Schulden, die wir unseren Kindern und Enkelkindern aufbürden. Wir halten daher die bisherige Praxis zur Aufstellung des Haushalts für nicht mehr zeitgemäß. Es macht wenig Sinn, dass die Fraktionen in der Oktober-Sitzung ihre Wunschliste für das kommende Jahr aufstellen, nur damit diese dann im November im Verwaltungsausschuss zusammengestrichen wird. Die Verwaltung und der neue Gemeinderat sollte daher prüfen, ob es nicht zielführendere Wege zur Aufstellung des Haushalts gibt.

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